Bezos zahlt die Billig-Bahn
Das Ende der Grünen Angstphase: Warum der unvernünftige 9-Euro-Vorschlag und das Nein zu Borkum genau die richtige Strategie gegen den fossilen Backlash sind.
Wie angekündigt, wollen wir in diesem Substack statt erster Eindrücke und sprunghafter Reaktionen unsere ernsthaften Analysen mit euch teilen. Mit ein bisschen Abstand möchte ich mir deshalb noch einmal die neue klimapolitische Strategie der Grünen anschauen. nachdem die Idee, man könne sich als grüne Partei im Windschatten der Klimabewegung lieber auf andere Themen fokussieren, offensichtlich gescheitert ist.
Die zentrale Idee: Inhaltlich keinen Millimeter mehr zurückweichen und trotzdem populäre Positionen in den Vordergrund stellen. Damit verlässt die Partei endlich eine seit dem Heizungsgesetz andauernde Angstphase, in der der Klimaschutz aus Sorge vor vermeintlichem Gegenwind immer weiter in den Hintergrund geraten war.
Konkret zeigte sich diese klimapolitische Neuausrichtung der Grünen auf dem Parteitag an zwei Punkten:
Bezos zahlt die Billig-Bahn
Die Grüne Jugend hat mit der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets eine Mehrheit auf dem Parteitag für einen unvernünftigen Vorschlag gewonnen und das ist gut so. Unvernünftig, weil er im Widersprüch zu jeder fachpolitischen Einschätzung steht: Das 9-Euro-Ticket gilt als schwer zu finanzieren, die Schienen seien ohnehin ausgelastet und billigere Tickets nicht unmittelbar ein klimapolitischer Erfolg.
Kurzum: Der Vorschlag passt überhaupt nicht in die aktuelle Realität der Bahnpolitik und ist deshalb unvernünftig im besten Sinne. Es ist der Abschied von einer vermeintlichen Vernunft, die uns dazu bringen soll, unser Verkehrssystem so zu akzeptieren, wie es gerade ist: Marode Schienen, teure Tickets und Geld für neue Autobahnen. Die grünen Delegierten wagen es, mit dem 9-Euro-Ticket wieder eine Vision aufzuzeigen mit neuen Prioritäten und Spielregeln in der Mobilität. Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle!
Im Kontrast dazu hat eine Bevölkerungsgruppe keine Priorität mehr: Milliardäre in ihren Privatjets. Diese sollen nun endlich für ihren klimaschädlichen Exzess bezahlen – mit einer saftigen Ticketsteuer: 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2100 Euro bei internationalen Flügen pro Person.
Im Gesamtbild ist die Botschaft klar: Bezos zahlt die Billig-Bahn – klarer und verständlicher könnte der klimapolitische Gerechtigkeitsanspruch nicht sein. Damit wagt die Partei genau das, was Linus Westheuser und Johanna Siebert schon Anfang des Jahres als Strategie gegen den fossilen Backlash fordern:
Endlich „unten ermöglichen und oben verbieten“, anstatt die Verteilungsfrage aus Angst vor Konflikten den Rechten zu überlassen.
Seite an Seite mit der Klimabewegung – Borkum wird gerettet
Nach vielem Hin und Her wird auf dem Parteitag auch klar: Die grün regierten Bundesländer wollen ihren Machthebel nutzen und die Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum durch Widerspruch im Bundesrat verhindern. Der Umweltausschuss im Bundesrat lehnt das Gesetz mittlerweile offiziell ab. Das ist ein wichtiger Erfolg, da eine tatsächliche Blockade der Bohrungen einen ersten sichtbaren materiellen Sieg im Kampf gegen fossiles Gas bedeuten würde – mit großer Symbolwirkung auch über die Klimabewegung hinaus.
Es ist das Ergebnis von fast zwei Jahren energischer Kampagnenarbeit von Fridays for Future, der DUH und NGOs und Aktivist*innen in ganz Deutschland. Mehr noch zeigt sich hier jedoch, dass die Grünen sich langsam wieder in ihrer eigentlichen Rolle einpendeln: Als notwendiger parlamentarischer Arm der Klimabewegung, der die Ideen einer ökologischen Bewegung in tatsächliche Veränderung der Gesetzgebung übersetzt. Eine funktionierende Rollenverteilung zwischen gesellschaftlichen Bewegungen, Verbänden und Parteien war in der Vergangenheit immer wieder die Voraussetzung für klimapolitische Erfolge. Dass die Grünen sich nun darauf nun anscheinend zurück besinnen, ist ein Hoffnungsschimmer.
Kurzum: Die Grünen pendeln sich gerade neu ein: Mit einer klaren Haltung (Klimaschutz, jetzt erst recht!) und neuen Mut. Gerade der Mut ist in den vergangenen Jahren nicht nur der Parteispitze abhandengekommen. Bis an die Basis der Grünen (und auch der Zivilgesellschaft) hat sich eine defensive und manchmal ängstliche Haltung eingeschlichen, die ambitionierten Klimaschutz zum Nischenthema degradiert. Wenn die Partei, die in Deutschland oft die Messlatte für klimapolitische Ambitionen setzt, mit Klimaschutz fremdelt, dann ist das ein Problem. Aber die Klimastrategie dieses Parteitages zeigt zumindest in Ansätzen, wie es besser gehen kann.
Nicht als fertige Lösung, aber vielleicht als der erste wirksame Bremsklotz gegen den fossilen Backlash.
Liebe Grüße
Jakob
Omg der erste Hot Take! Ich stimme den Grundlinien voll zu: Die klare Positionierung gegen Gasbohrungen vor Borkum ist sinnvoll und mutiger, als das, was in den letzten Jahren im Bereich Energiepolitik von den Grünen kam, radikale Forderungen wie das 9-Euro-Ticket im Bereich Mobilität sind safe einen Versuch wert, und die Annäherung an die Besteuerung von Flugreisen über den Beginn bei den teuersten Klassen halte ich real für strategisch klug um überhaupt mal mit dem Thema anzufangen.
Dennoch teile ich die Ansicht nicht, dass das bereits eine Strategie darstellt und in dieser Form in der Lage ist, dem fossilen Backlash wirksam etwas entgegen zu setzen. Es ist ein Anstoß für ein besseres inhaltliches Klima-Programm. Für eine tatsächliche Strategie fehlt imo aber die entscheidende Frage: Wie lässt sich mit diesen Inhalten politische Verantwortung erlangen, um sie umzusetzen? Oder auch: Wie machen wir Klima- und Ökologiethemen wieder so salient, dass sie Wahlen entscheiden können?
Mein Hot Take ist, dass um die Salienz zu erhöhen der Fokus auf Verteilungsfragen für die Grünen hier nicht optimal ist – oder besser gesagt, noch gar keine Lösung bietet. Im Bezug auf die Popularisierung ist es aber gerade zumindest der einzige versuchte Lösungsansatz, den ich wahrgenommen habe. Andere Ideen, Klima wieder auf die 1 zu bringen gibts (noch) nicht.
Ich sehe das aus zwei Punkten kritisch:
1. Der Fokus vermittelt ein falsches Bild davon, was wirkliche Klimapolitik in westlichen Industrienationen kosten wird und wie sie tatsächlich aussehen wird. Er verschleiert, dass ein relevanter Teil der Endverbraucher – auch in den oberen zwei Dritteln der Einkommensverteilung – spürbare Abstriche im (normativ als gesetzt empfundenen) Lebensstandard hinnehmen muss. Umverteilung kann Klimapolitik erleichtern, aber sie ist keine Klimapolitik. Die Erzählung "Wir lassen die Reichsten zahlen!" geht nicht auf, an dem Punkt, an dem große Teile der Bevölkerung politische Maßnahmen erleben, die sie als belastend empfinden oder die tatsächlich Kosten für sie verursachen. Und die wird es ja geben. Die Besteuerung der teuersten Flüge mag das Gerechtigkeitsempfinden steigern, kann aber nicht auf Dauer darüber hinwegtäuschen, dass zur Erreichung der Klimaziele auch der reguläre Linienflugverkehr adressiert werden muss und die Grünen auch diese Ambition haben (oder haben sollten, wenn sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen). Maßnahmen gegen die Reichsten sind ein guter Start, aber so zu kommunizieren, als ginge es nur darum, wird uns auf die Füße fallen.
2. Dann ist da noch die Sache mit dem fehlenden Issue Ownership. Verteilungspolitik ist populär, aber für das klassische Wählermilieu der Grünen nicht wahlentscheidend (92% von ihnen geben an, in einer guten wirtschaftlichen Situation zu sein). Die Wählerschaft der Grünen ist Stand jetzt eher liberal und (obere) Mittelschicht - dass die sich von klassischer Umverteilungspolitik angesprochen fühlen ist eher unwahrscheinlich. Umgekehrt gibt es andere Parteien, die, ungeachtet teilweise schlechterer Programmatik, deutlich höhere Kompetenzuschreibungen in dem Bereich haben. Wenn Bezahlbarkeit und Klasse definierendes Thema werden, ist das gut für die Linke, unter Umständen gut für Sozialdemokraten - und in den schlimmsten Fällen gut für Rechte.
Man kann damit natürlich auch andere Dinge versuchen. Menschen, die für Umverteilungspolitik am Start sind auch für Klimapolitik begeistern, zum Beispiel. Da sehe ich tatsächlich aber gerade noch nicht, wie dadurch ein echtes Bewusstsein für Klima als Klima und damit ein inhaltliches Argument für die Grünen gebaut wird (siehe Punkt 1).
Anderer Punkt: Klimapolitik für sozioökonomische Gruppen zugänglich machen, die sie bisher aus Kostengründen ablehnen. Da finde ich aber einen spannenden Punkt, dass das ironischerweise oft Gruppen sind, die Umverteilungspolitik ablehnen und besonders stark auf Prinzipien wie Leistungsgerechtigkeit setzen (Menschen mit geringem Einkommen wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer unsozialen Wirtschaftspolitik).
Zusammenfassend: Inhaltlich solides Fundament, die Frage, wie diese Ansätze in der politischen Praxis dem drohenden fossilen Backlash wirksam entgegentreten können, ist für mich aber noch unbeantwortet. Die Frage, wie wir Klima (als Klima) wieder salient kriegen ist und bleibt - aber, to be fair, daran beißen sich gerade auch alle möglichen Akteure die Zähne aus (und ich wäre fast beleidigt wenn die Grünen mal eben auf ihrem Parteitag da bessere Antworten finden als die Klimabewegung in ihren Strategieprozessen
Finde einen guten Punkt – aber doch kein richtiger Hot take, oder? ^^